Pressemitteilung vom 31.01.2017

„Entgegen der weitläufigen Meinung der Oposition hat die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag durch Zustimmung zum Gesetzesentwurf der Staatsregierung die Ansprüche der ehrenamtlichen Helfer umfassend erweitert“, dies teilt der CSU-Abgeordnete Jürgen W. Heike mit.

Künftig werden die Freistellungs- und Lohnfortzahlungsansprüche auf zahlreich weitere ehrenamtliche Helfer im Bevölkerungsschutz ausgedehnt, die seit 2008 bereits für Feuerwehrdientsleistende, Helfer des THW und Helfer der freiwilligen Hilfsorganisationen im Katastrophenfall und seit 2013 auch für ehrenamtliche Einsatzkräfte im Rettungsdienst gelten. Insbesondere erhalten nunmehr, durch Änderung der Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften, auch alle Mitglieder der Schnelleinsatzgruppen (SEG) und der Unterstützungsgruppen Örtliche Einsatzleitung (UGÖEL) einen Anspruch.

Auf gemeinsamer Initiative der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag und der Staatsregierung wurden im Einvernehmen mit den freiwilligen Hilfsorganisatoren neue Regelungen zur Helferfreistellung erarbeitet und umgesetzt. Soweit dies möglich war, wurden die verschiedenen Anregungen aus der Verbändeanhörung berücksichtigt und nunmehr eine Lösung gefunden, die die bestehende Leistungsfähigkeit der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr in Bayern sichert. Die unerlässliche Mitwirkung der ehrenamtlichen Kräfte wird damit endlich auch während ihrer regelmäßigen Arbeitszeit gewährleistet.

Die Neuregelung schließt eine Lücke im bisherigen System. So erhalten beispielsweise künftig auch volljährige Schüler und Studenten aufgrund der Teilnahme an Einsätzen der Katastrophenabwehr eine Befreiung von der Teilnahme am Unterricht und Ausbildungsveranstaltungen. Ehrenamtliche Einsatzkräfte im Rettungsdienst sowie die neu erfassten Schnelleinsatzgruppen werden hinsichtlich des Auslagenersatzes und der Verpflegung wie Feuerwehrdienstleistende gestellt. Ferner wird explizit klargestellt, dass den ehrenamtlichen Helfern aus ihrem Einsatz keine Nachteile im Arbeitsverhältnis sowie der Sozial- und Arbeitslosenversicherung erwachsen dürfen.

Einzigst der Forderung der Verbände eine Gleichstellung der Ansprüche der ehrenamtlichen Helfer mit denen der Feuerwehrdienstleistendenden auch für die Zeit von Ausbildungsveranstaltungen zu erreichen, konnte die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit Rücksicht u.a. auf die Belange der bayerischen Wirtschaft nicht folgen. Bei der Helfergleichstellung sind auch die Interessen der Arbeitgeber angemessen zu berücksichtigen, andernfalls besteht die Gefahr, dass das ehrenamtliche Engagement zu einem Einstellungshinderniss werden könnte. Eine Verbesserung soll aber dadurch erreicht werden, dass zwar kein Freistellungsanspruch für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen in das Gesetz aufgenommen wird, aber einem privaten Arbeitgeber, der seinen Mitarbeiter freiwillig unter Fortgewährung des Arbeitsentgeltes an einer Fortbildungsmaßnahme freistellt, das Arbeitsentgelt ersetzt wird. Hierfür muss aber zunächst im Nachtragshaushalt 2018 ein entsprechender Deckungstitel geschaffen werden.

„Diese Änderungen bedeuten einen absoluten Fortschritt und eine nahezu vollständige Gleichstellung der ehrenamtlichen Helfer, gleichzeitig sind sie Ausdruck unserer großen Wertschätung für ihre Arbeit“, betont Heike, MdL.

Text: ne