Pressemitteilung vom 22.02.2017

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie hat in seiner am 15. Februar veröffentlichten Antwort zu einer Plenaranfrage die bereits über den Coburger Landtagsabgeordneten Jürgen W. Heike bekanntgemachten ablehnenden Äußerungen der Regierung bezüglich neuer Stromtrassen durch das Coburger Land nochmals bekräftigt und weiter ausgeführt.

Demnach halte die Bayerische Staatsregierung an ihrem Ziel fest, den Stromnetzausbau auf ein Mindestmaß zu beschränken und so verträglich wie möglich für Mensch und Natur zu gestalten. Keine Region dürfe überlastet werden, weshalb die Staatsregierung die Projekte P44 und P44mod in ihrer heutigen Ausgestaltung ablehne.
Das Ministerium verweist insbesondere auf die energiepolitischen Vereinbarungen vom 1. Juli 2015, in deren Rahmen die Aufnahme des Projekts P44 in das Bundesbedarfsplangesetz Ende 2015 verhindert worden sei. In ihrer Stellungnahme zum Netzentwicklungsplan 2025 habe sich die Staatsregierung zudem klar gegen den Bau der vorgeschlagenen Projekte P44 und P44mod ausgesprochen.
Diese Position gelte unverändert fort und werde gegenüber dem Bund, der Bundesnetzagentur und den Übertragungsnetzbetreibern vertreten.

Flankiert werde diese Haltung durch weitere Maßnahmen. So sei es durch die Festlegung des neuen Endpunkts am Netzknoten Isar bei Landshut gelungen, ursprünglich im Raum stehende Trassenvarianten des HGÜ-Korridors D abzuwenden, welche auch das westliche Oberfranken betroffen hätten. Darüber hinaus verweist das Ministerium auf geltende Mindestabstände zwischen Wohngebäuden und neuen Höchstspannungs-freileitungen, die im Rahmen der Landesplanung festgelegt worden seien. Auf bundespolitischer Ebene sei es das Ziel der Staatsregierung, den Automatismus zu durchbrechen, wonach das Voranschreiten der Energiewende zu einem immer höheren Netzausbaubedarf von Norden nach Süden führe. Daher werde beispielsweise in Kürze auf Druck Bayerns in der Erneuerbare-Energien-Ausführungsverordnung eine Möglichkeit zur Deckelung des Windkraftausbaus in Norddeutschland geschaffen.

MdL Heike begrüßte die eindeutige Positionierung des Ministeriums und erinnerte nochmals daran, dass es nun darauf ankomme, diese Haltung geschlossen und auf allen Ebenen zu vertreten: „Bislang ist die P44 immer noch nur ein Wunsch des Netzbetreibers. Dagegen steht im Coburger Land der Wunsch der Öffentlichkeit, die bereits ihren Teil zur Energiewende geleistet hat und nun mit Recht fordert, keine weitere Verschandelung der Region hinnehmen zu müssen!“

Text: ne