Pressemitteilung vom 27.03.2017

Das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat hat jüngst aufgekommene Bedenken zum Anlass genommen, zum Thema „Störerhaftung“ Stellung zu nehmen. In seinem Schreiben an den Coburger Landtagsabgeordneten Jürgen W. Heike erläutert Staatsminister Dr. Söder die Problematik. Insbesondere betont er, dass Gemeinden durch eine Beteiligung an „BayernWLAN“ keinerlei Risiken einer Störerhaftung eingingen.

Bereits im vergangenen Jahr habe die Bundesregierung mit dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes einen Anlauf unternommen, Rechtssicherheit für Betreiber öffentlicher WLANs herzustellen. Das zwischenzeitlich ergangene Urteil des EuGH in der Rechtssache C-484/14 (McFadden gegen Sony Music) habe zwar die Frage des Schadensersatzes in diesem Sinne geklärt und eine Haftung für Vergehen Dritter verneint, aber auch die Möglichkeit einer Abmahnung eindeutig eingeräumt. WLAN-Betreiber könnten demnach künftig aufgefordert werden, durch Verschlüsselung weitere Rechtsverstöße zu unterbinden.

Da die Bayerische Staatsregierung in der hieraus entstehenden Rechtsunsicherheit ein Verbreitungs- und Innovationshemmnis sehe, gehe sie zweigleisig vor:

Einerseits setze sich Bayern auf Bundesebene für eine Abschaffung der Störerhaftung in ihrer bisherigen Form ein. Bei der Änderung des Telemediengesetzes werde eine klare Regelung der Haftungsbeschränkung für Internetzugangsanbieter angestrebt, ebenso eine weitgehende Befreiung von der bisher bestehenden Kostentragungspflicht, insbesondere bei Abmahnungen. Auch sollen Behörden keine Verpflichtung zur Nutzerregistrierung aussprechen dürfen.
Andererseits habe man im Hinblick auf das bereits etablierte und weiter wachsende Projekt „BayernWLAN“ zur Einrichtung öffentlicher WLANs in Kommunen frühzeitig Vorkehrungen getroffen, um Risiken von vornherein auszuschließen. Mit Vodafone sei eine sog. „haftungsprivilegierter“ Provider mit dem Angebot betraut worden, womit beteiligte Behörden und Kommunen vom Haftungsrisiko freigestellt seien. Weitere Absicherung biete der integrierte Jugendschutzfilter.

MdL Heike äußerte sich zuversichtlich, dass das Engagement der Staatsregierung um Rechtssicherheit Früchte tragen und den weiteren Ausbau öffentlicher WLAN-Netze, wie sie in anderen Ländern bereits gang und gäbe seien, vorantreiben werde. Insbesondere das Projekt „BayernWLAN“ biete bereits jetzt die nötige Rechtssicherheit, aber auch die erforderliche technische Unterstützung für einen erfolgreichen Einstieg. „Ich möchte erneut allen interessierten Kommunen empfehlen, sich mit dem Thema BayernWLAN zu befassen.“, so der Abgeordnete.

Text: ne