Pressemitteilung vom 05.04.2017

Um die hohe Qualität des Brandschutzes im Freistaat und insbesondere auch seine Attraktivität für ehrenamtliche Helfer in Zeiten des demographischen Wandels zu sichern, plant die Bayerische Staatsregierung eine Änderung des Bayerischen Feuerwehrgesetzes.

In dem Entwurf, welcher dem Coburger Landtagsabgeordneten und Staatssekretär a.D Jürgen W. Heike vorliegt, wird ein Schwerpunkt auf die Gewinnung neuer Altersstufen und auf Erleichterungen bei Verwaltung und Fortbildung gelegt.Die aktive Mitgliedschaft bei der Feuerwehr soll sowohl für jüngere, als auch für ältere Interessierte länger als bislang ermöglicht werden. Hierzu ist geplant, die obere Altersgrenze von 63 auf 65 Jahre anzuheben und öffentlichen Feuerwehren die Einrichtung von Kindergruppen auch für unter-12jährige zu gestatten. Insbesondere letztere sollen damit bereits frühzeitig angesprochen und als Nachwuchs für die Feuerwehren gewonnen werden können, ohne im Wettbewerb mit alternativen Freizeitaktivitäten benachteiligt zu sein.

Darüber hinaus sieht der Gesetzentwurf vor, mehr Flexibilität in der Verwaltung zu schaffen. Um dem Bedarf gerade kleinerer Gemeinden an weitergehender kommunaler Zusammenarbeit zu entsprechen, ist die Einführung einer Möglichkeit vorgesehen, die Pflichtaufgaben des Brandschutzes und des technischen Hilfsdienstes auf einen Zweckverband oder eine andere kommunale Körperschaft zu übertragen. Kreisbrandräte sollen künftig durch im Einvernehmen mit dem Landratsamt bestellte Kreisbrandinspektoren ohne eigenen Inspektionsbereich entlastet werden können, um die Vereinbarkeit des Ehrenamts mit Beruf und Privatleben zu verbessern. Schließlich ist noch vorgesehen, dem Bedarf vieler gemeindlicher Feuerwehren Rechnung zu tragen und eine Möglichkeit für überörtliche Aus- und Fortbildungsmaßnahmen auf Landkreisebene zu schaffen.

Flankiert werden die genannten Maßnahmen durch weitere erforderliche Anpassungen, die sich aus aktueller Rechtsprechung oder aus dem Vollzug ergeben. Zu nennen sei hier etwa die Normierung von Mindestanforderungen an Jugendwarte oder die Möglichkeit für Stadtbrandräte kreisfreier Gemeinden, zusätzliche Stadtbrandmeister zu bestellen.

MdL Heike begrüßte die Initiative der Staatsregierung. Um das Ehrenamt auch künftig für breite Bevölkerungsschichten attraktiv zu halten, sei der Abbau gesetzlicher Hemmnisse eindeutig zu begrüßen. „Zur Stärkung des Ehrenamts muss man dort ansetzen, wo unseren tatkräftigen Freiwilligen der Schuh drückt. Ich bin froh, dass künftig der Alltag für unsere engagierten Mitbürger etwas leichter werden wird!“, so der Abgeordnete.


Text: ne