Pressemitteilung vom 28.07.2017

„Getroffene Hunde bellen“ ist das Resumée aus den umfassenden Stellungnahmen des Landrats, seines Rechtsamts und der Bürgermeister der Landkreises. Das kommunale Abgabengesetz (KAG) gibt es seit 1973, letztmalig wurde es im Jahre 2016 geändert. Bei dieser Änderung wurde eben entgegen der Behauptung der Bürgermeister, insbesondere des Neustadter OB, keine Änderung hinsichtlich einer „Muss-Vorschrift“ eingefügt, sondern die Möglichkeit der verschiedenen Beitragsbemessungen für Straßenausbau und –sanierung festgelegt. Wenn man dann die rechtlichen Hinweise von einem Nichtjuristen als „Unfug“ zur Kenntnis nehmen soll, spricht dies nicht für Sachverstand und für fehlende Information, die sicherlich möglich gewesen wäre, sehr deutlich!

Auch die recht maßvolle Äußerung des Gemeindetagsvorsitzenden Bernd Reißenweber beinhaltet einen Vorwurf, der überhaupt nicht gestellt worden ist. Nicht der Bürgermeister, das Rechtsamt des Landratsamts hat in einem Schreiben vom 09.03.2017 nicht nur gezündelt, sondern einen echten Flächenbrand hervorgerufen. Obwohl, dies müsste Juristen bekannt sein, ein rechtskräftiges Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nicht vorliegt, wurde dort festgehalten:

„Der Bayerische VGH hat nun ausdrücklich die Bedeutung der ‚Soll-Vorschriften‘ des Art. 5 I KAG als ‚Muss-Vorschrift‘ herausgestellt.“

Es wird aber noch besser, dann wird nämlich behauptet, dass aufgrund dieses (nicht rechtskräftigen) Urteils „die Gemeinde auf den Erlass einer Straßenausbausatzung (SABS) nicht mehr verzichten“ könne.
 
Das ganze Schreiben gipfelt in dem Satz: „Vorsorglich weisen wir auch darauf hin, dass bei Nichterlass einer SABS haftungs- und auch strafrechtliche Konsequenzen für die verantwortlichen Mandatsträger nicht gänzlich ausgeschlossen werden können.“

Dieser Brief ist entgegen der Behauptung der Leiterin des Rechtsamts eben nicht mit dem Innenministerium abgesprochen. Der zuständige Staatssekretär Eck hat in einem Schreiben, das allen Bürgermeistern durch mich zugeleitet worden ist, festgestellt, dass es keine Weisung der Staatsregierung und auch kein Rundschreiben der Regierung von Oberfranken gibt. Wörtlich antwortet er auf meine Anfrage: „Anlass ist aber nicht, wie von Dir vermutet, ein Rundschreiben der Regierung von Oberfranken, ein solches gibt es nach Auskunft der Regierung nicht.“ Somit ist also festzuhalten, dass es sich um einen Alleingang, noch dazu in einer Form und unter Berufung auf nicht vorhandene Fakten handelt, der nicht hingenommen werden kann.

Im Grunde geht es ja gar nicht darum, ob für Erneuerung und Sanierung von Straßen Beiträge verlangt werden können, sondern wie diese verteilt werden. Nach dem KAG, dies wird wohlweislich auch wieder verschwiegen, hätte nämlich jede Gemeinde die Möglichkeit, entweder von den Grundstückseigentümern entsprechend der vorhandenen Fläche oder aber von mehreren Straßenzügen, die miteinander verbunden sind, im Rahmen einer Gruppenbelastung oder aber, was ich persönlich befürworte, durch einen wiederkehrenden Beitrag, der von allen Bürgern der jeweiligen Gemeinde jährlich zu erbringen ist und daher auch sehr gering ausfallen würde, zu tragen. Die Behauptung, dass dadurch ein größerer Verwaltungsaufwand entstünde, ist nicht zutreffend. Tatsache ist aber, dass durch die bisher angewandte Methode, Anlieger, z.B. in Weidach, mit Beträgen von mehr als 10.000€ zur Kasse gebeten werden sollten. Schon damals hat der Vorsitzende der AVGKD Herr Prof. Rainer Kalwait, Weidach, um gerechte Kommunalabgaben gekämpft.
 

Es konnte durch ein Gerichtsverfahren eine geringe Reduzierung der erheblichen Beträge erreicht werden, aber Rainer Kalwait und seine Mannschaft waren nach Gesprächen mit dem Innenministerium und den Parlamentariern insoweit erfolgreich, als ausdrücklich die „wiederkehrenden Beiträge“ in die Novelle des KAG als mögliche Alternative eingeflossen sind.
Quintessenz der ganzen Diskussion ist für mich, wie auch für weitere Abgeordnete des Bayerischen Landtags (auch parteiübergreifend) die Feststellung, dass die Straßen von Allen genutzt werden und somit auch von Allen zu bezahlen sind. Wenn auf viele Schultern verteilt wird, werden die Belastungen auch erträglich und sorgen dafür, dass nicht noch eine neue erhebliche Belastung der Bürger durch Straßenausbaubeiträge in einmaliger Form eine weitere Erhöhung der öffentlichen Abgaben beinhaltet.

Noch ein Satz zu der Urteilsverkündung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs: Dort wird die Berechtigung von Beiträgen durch die Bürger damit begründet, dass sie ja auch einen Vorteil hätten. Dieser Vorteil, so sehe ich es jedenfalls, ist aber nicht auf die Anwohner beschränkt!

Zum Schluss noch ein Hinweis auf die Bayerische Verfassung und das Grundgesetz: Es ist erstaunlich, wie wenig die Bürgermeister, wenn sie eine neue Einnahmequelle riechen, auf die Verfassung, auf die sie ja vereidigt sind, Rücksicht nehmen. Das kommunale Selbstverwaltungsrecht, insbesondere die absolute alleinige Berechtigung der Ausübung der Finanzhoheit der Gemeinden obliegt dem Gemeinderat und seinem Bürgermeister. Eine Entscheidung durch die Regierung bzw. den Staat ohne Entscheidungsmöglichkeit durch den Gemeinderat wäre nach meiner Ansicht verfassungswidrig.

Ich hoffe, dass möglichst viele Bürger diese Diskussion jetzt zum Anlass nehmen, um ihre Gemeindevertreter, insbesondere aber die Bürgermeister, die sich über die gesetzlichen Gegebenheiten wissentlich oder unwissentlich hinwegsetzen, einmal zur Rechenschaft zu ziehen. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt!

Text: ne