Pressemitteilung vom 31.07.2017

Irgendetwas stimmt dabei doch nicht:

Alle Politiker, auch die Kommunalpolitiker, insbesondere Landräte und Bürgermeister, werden von den Wählern beauftragt, ihr Aufgabengebiet zum Wohle der Gemeinde/Stadt/Kreis zu führen. Warum jetzt gerade von dieser Gruppe so heftig gegen eine sparsame Haushaltsführung mit der Verteilung der Lasten auf alle Bürger so vehement vorgegangen wird, wobei man sich nicht einmal davor scheut, den Gemeinderäten, die nämlich tatsächlich das letzte Wort haben, aus dem Landratsamt mit „möglicher Verfolgung von Straftaten“ zu drohen, ist eigentlich schlecht zu erklären, es sei denn, es sind dabei persönliche Interessen im Spiel.

Wenn Bürgermeister so weit gehen, dass sie von „schallenden Ohrfeigen“, von „Dolchstoß von vorn“ oder „Unfug“ sprechen, scheint doch irgendwo etwas im Raume zu stehen.

Der Bürger wird sich doch sicher seine Gedanken machen, wenn Abgeordnete aus beiden Lagern des Parlaments auf eine vernünftige, weil sparsame und auf alle Schultern verteilte Belastung dringen. Ich persönlich habe auch schon deutlich gemacht, dass ich das kommunale Abgabengesetz (KAG) für wichtig erachte. Wenn wir aufgefordert werden, einenen Vorschlag zu unterbreiten, dann steht der von mir schon längstens im Raum:

Seit der Novelle des KAG 2016, der ich tatsächlich zugestimmt habe, ist nämlich die Möglichkeit geschaffen, dass über eine „wiederkehrende Leistung“ die notwendigen Kosten für die Sanierung gemeindlicher Straßen erhoben werden dürfen. Wenn aber alle Bürger, die ja einen Vorteil von einer ordentlichen Straße haben, ihre Obolus beibringen, wird dies für alle Bürger auch erträglich. 

Der Fall Weitramsdorf/Weidach hat doch gezeigt, dass Sanierungskosten ins unermessliche wachsen können und Bürger, die häufig mittlerweile Rentner sind oder sich früher das Häuschen mit Garten als Alterssicherung gedacht hatten, dies nicht mehr finanzieren können. Das kann nicht Sinn und Zweck der Verordnung sein, wenn über 10.000 € teilweise als Kosten dem Bürger auferlegt werden.

Wenn aber jeder Bürger (nicht nur Grundstückseigentümer, was ebenfalls ungerecht wäre), der die Straße nutzen kann, mit einem jährlichen Betrag von 200 € o. ä. „belastet“ wird, ist dies Solidarität und zusätzlich auch für die Gemeinden ein Ansporn, ordentliche Straßensanierungen durchzuführen, nicht aber auf Kosten der Bürger, die ja den überwiegend großen Teil der Kosten übernehmen müssen, unnötige Zusatzarbeiten gleich mit in die Kosten einzupacken.

Nachdem bekanntlich auf einen groben Klotz ein grober Keil gehört, kann ich meine Vermutung durchaus veröffentlichen:

Diejenigen Kommunalpolitiker, die jetzt so vehement gegen eine Umlage auf die Nutzer der Straße, ohne eine eigentliche Begründung bekämpfen, wollen zwar das Geld der Bürger, aber nicht die Verantwortung, die sich letztlich in einem Wahlergebnis wie in Weitramdorf für den dortigen Bürgermeister niederschlägt. Und eines ist sicher: Die nächsten Wahlen kommen bestimmt!

Text: ne